Aktuelles

„Menschen, die etwas gegen rechts unternehmen, sind uns nicht unsympathisch“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Antifa-Veranstaltung in seinem Haus in München auf Betreiben seines Mitglieds, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), abgesagt. Das teilte die GdP Nordrhein-Westfalen am 18. Oktober 2017 auf Twitter unter dem Hashtag #wirmischen­unsein mit. „Menschen, die etwas gegen rechts unternehmen, sind uns nicht unsympathisch“, sagt der Sprecher der GdP NRW Stephan Hegger der taz. „Bei der Antifa fehlt uns aber die Abgrenzung zu Gewalt.“
Weiterlesen bei der taz…

Antrag der Partei Die Linke.
den namenlosen Platz hinter dem Münchner Rathaus nach Kurt Eisner zu benennen

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Kunstaktion vor Gericht:
Kleiner Sieg für die Kunst

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Foto: Wolfram Kastner

Aus der Pressemitteilung von HP Berndl und
Wolfram P. Kastner:

„Am 7.3.17 gab es einen Strafprozess gegen unsere ver.di-Mitglieder Wolfram P. Kastner und HP Berndl. Es geht um das Kriegerdenkmal Dachauerstr. 128, 2015 in München.

Die beiden Künstler hatten dort eine ‘gemeinnützliche Sachverbesserung’ durch mehrere Kunstaktionen vorgenommen. Aus dem Kriegerdenkmal mit der Aufschrift SIE STARBEN FÜR DEUTSCHANDS RUHM UND EHRE entfernten sie diverse Buchstaben, um einen Anstoß gegen diese widerwärtige propagandistische Geschichtslüge zu geben. So stand dann dort für einige Zeit ‘SIE STARBEN FÜR DEUTSCHLANDS UN.EHRE’. Ebenso hatten Kastner und Berndl später eine Zusatztafel angebracht, mit den Worten: ‘Wir trauern um Alle, die im Weltkrieg 1914-18 grausam und sinnlos ihr Leben verloren. Die Toten mahnen uns, mit allen Kräften für Frieden zu sorgen und Kriege zu verhindern.’

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Foto: Peter Brüning

Die Staatsanwaltschaft sah darin den Tatbestand einer ‘gemeinschädlichen Sachbeschädigung’ und ‘Störung der Totenruhe’ und hatte jeweils Strafbefehle gegen Berndl und Kastner erlassen. Das Gericht folgte aber in der Hauptverhandlung dem Einspruch der beiden Aktionskünstler.

Amtsrichter Mayr wollte zwar unbedingt eine Straftat erkennen, sah aber den Unrechtsgehalt der ‘Tat’ als so gering an, dass er die beiden Künstler lediglich verwarnte. Mit diesem Urteil hat er dem Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft schon ein deutliches Fragezeichen aufgedrückt. Es hätte schlimmer kommen können.

Verwarnung auf ein Jahr Bewährung

Doch die Sache ist für Kastner und Berndl noch nicht erledigt. Wolfram P. Kastner: “Ich soll mich ein Jahr lang durch Untätigkeit angesichts solch eines kriegslüsternen, von der Bundeswehr bekränzten UnsinnsMals bewähren? Das geht nicht.”

Es handelt sich bei der richterlichen Entscheidung nämlich um eine Verwarnung auf ein Jahr Bewährung. Das bedeutet nicht nur eine persönliche Einschränkung, sondern eine Beschneidung der Aktionskunst im Allgemeinen. Wenn wir das durchgehen lassen, wird es auch für andere Künstlerinnen und Künstler schwer, das Grundrecht auf Freiheit der Kunst wahrzunehmen.

Insbesondere wenn es sich um politische Kunst in unserem gewerkschaftlichen Verständnis (hier: Friedenspolitik) handelt.“

Marienhof
wurde Kurt-Eisner-Platz

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Mit einem 35 Meter langen Plane wurde der Münchner Marienhof am 22. Februar 2017 zum Kurt-Eisner-Platz.

Anlässlich des Todestages des 1. Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern wurde mit einer Kunstaktion dieser zentrale Platz, der keinen offiziellen Namen hat, nach dem Revolutionär und  Begründer des Freistaats benannt.

Der Pazifist und Sozialist Kurt Eisner beendete am 7. November 1918 die Adels- und Militärdiktatur und sorgte für eine  demokratische Verfassung, den 8-Stunden-Tag, die Beendigung der klerikalen Schulaufsicht, das allgemeine freie Wahlrecht auch für Frauen u.v.a.m.

Er wurde von einem rechtsextremistischen Terroristen ermordet.

Die heutige Bayerische Staatspartei würde den Freistaat gerne für sich reklamieren und die Verdienste Eisners vergessen.

Gerade heute, wo Rechtsextremismus, Nationalismus und Antisemitismus mancherorts gepflegt werden, ist die Erinnerung und Stärkung demokratischer Grundwerte, wie Eisner sie vertrat, besonders wichtig.

Es ist höchste Zeit, einen zentralen Platz in München als Hauptstadt des Freistaats nach Kurt Eisner offiziell und dauerhaft zu benennen – spätestens am 7. November 2018 – 100 Jahre nach der Gründung des Freistaats.

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Gedenkveranstaltung am Bodendenkmal für Kurt Eisner in der Kardinal-Faulhaber-Straße neben dem Hotel Bayrischer Hof

   Text und Fotos: Das andere Bayern

NEUERSCHEINUNG!

GUSTAV LANDAUER,
AUSGEWÄHLTE SCHRIFTEN
Herausgegeben von Dr. Siegbert Wolf.
Illustrationen von Uwe Rausch.

Im März 2017 erscheint: „Gustav Landauer, Die Revolution. Textkritische Ausgabe des Erstdrucks.“ Herausgegeben und mit einer Einleitung, Zeittafel und einem Namensregister versehen von Siegbert Wolf. Mit Illustrationen von Uwe Rausch. Ausgewählte Schriften, Band 13, Verlag Edition AV: Lich/Hessen 2016.

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Call for Paper
für zwei Konferenzen
des KEV/RLS

Für die Ende Juni / Anfang Juli 2017 stattfindenden Konferenzen des Kurt Eisner Vereins für politische Bildung e.V. / Rosa Luxemburg Stiftung  besteht noch die Möglichkeit ein Konzept zu schicken und selbst als Referent*in an der Konferenz teilzunehmen. Konzepte von Nachwuchswissenschaftler*innen sind ausdrücklich erwünscht.

Konferenz, 30. Juni bis 1. Juli 2017, Würzburg:

Transatlantische Sozialist*innen und Anarchist*innen im 19. und 20. Jahrhundert – Zwischen neugewonnener Freiheit und erzwungener Integration

Konferenz, 10. bis 11. Juli 2017, Würzburg:

Die Russische Revolution und ihre Wahrnehmung in Bayern, Deutschland und der Welt

 

Anti-SiKo-Wochenende
Februar 2017

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Anti-SiKo-Demo 2010 am Münchner Marienplatz
Foto: Felicitas Hübner

Aus dem Selbstverständnis der
Münchner Demosanitäter*Innen

„Wir beobachten seit Jahren gewaltsame Auseinandersetzung auf Demonstrationen und Großveranstaltungen in München und Umgebung. Verletzte Demonstrant*innen sind dabei an der Tagesordnung. Ob nun durch Schlagstöcke, Tritte oder Pfefferspray – die Staatsgewalt in München lässt keine Gelegenheit aus ihr Gewaltmonopol zu demonstrieren.

Doch auch Übergriffe durch rechte Gewalttäter*innen sind in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks längst keine Seltenheit mehr.

Wir als Demosanitäter*innen München sehen daher die Notwendigkeit einer medizinischen Erstversorgung auf Demonstrationen und Großveranstaltungen.

Unsere Gruppe besteht aus Individuen mit medizinisch-pflegerischem Hintergrund und hat sich zum Ziel gesetzt, eine bestmögliche Erstversorgung auf Demonstrationen und Veranstaltungen zu leisten.Jedoch müssen auch wir uns eingestehen,  dass unsere Kapazitäten nicht immer ausreichen bestimmte Verletzungen adäquat zu versorgen und raten daher in diesen Fällen eine weitere Behandlung durch öffentliche Notfallversorgung an, auch wenn uns daran gelegen ist, dies in den meisten Fällen zu vermeiden.

Als Münchner Demosanitäter*innen lehnen wir jegliche Art der Unterdrückung entschieden ab. Daher stellen wir uns gegen jede Form von Faschismus, Sexismus, Rassismus und  Autorität. Dementsprechend verstehen wir uns als Teil der Münchner Anti-Repressions-Struktur und bemühen uns um eine bestmögliche Vernetzung mit dem EA sowie anderen Demosanitätsgruppen.

Eine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Aussagen über Geschehnisse auf Demonstrationen kommen für uns nicht in Frage. Wir garantieren absolute Anonymität.

Unsere Arbeit beruht auf solidarischer Selbsthilfe. Als Teil dieser haben wir den Anspruch uns selbst und andere in medizinischen Themen weiterzubilden und Grundkenntnisse der Ersten Hilfe zu Vermitteln.

Um eine lückenlose Versorgung leisten zu können, freuen wir uns über finanzielle, materielle sowie personelle Unterstützung.

Unser Ziel ist es alle Demoteilnehmer*Innen zu nterstützen, dass sie angstfrei demonstrieren können und sich im Zweifel auf eine medizinische Erstversorgung verlassen können.

Solidarische Grüße,
Demosanitäter*Innen München“

header_demosanisDie Webseite der Demosanitäter*innen Gruppe Süd-West

 

Nachlese zur Veranstaltung  „Freiheit & Demokratie –
Globale Themen im Kontext“
von acTVism Munich
am 15. Januar 2017 im
Münchner Muffatwerk

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acTVism Reportage: Edward Snowden Event (Videos & Bilder)
auf actvism.org

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Interview mit Jürgen Todenhöfer – Der erste westliche Journalist bei ISIS:

Edward Snowden im Interview mit acTVism München:

Die Veranstaltung in ganzer Länge: mit Edward Snowden, Jeremy Scahill, Jürgen Todenhöfer, Paul Jay, Richard Wolff & Srećko Horvat (4 Stunden 10 Minuten):

 Bildmaterial von www.actvism.org

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Die Fauistas
Das neue Proletariat und
die Gewerkschaftsriesen

Ein SWR2 Feature (Stand: 11.1.2017)

Die deutschen Gewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren fast eine Million Mitglieder verloren, der Organisationsgrad in den Unternehmen sank um fast fünf Prozent. Die Fauistas kämpfen gerade da, wo die Gewerkschaftsriesen ihre Probleme haben, im Bereich prekärer Jobs, dort wo ein neues Proletariat entsteht.

An der Mall of Berlin etwa, direkt neben dem Potsdamer Platz, protestiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union) gegen den vermeintlichen Lohnraub an rumänischen Bauarbeitern. Die schwarze Katze leuchtet auf einer roten Fahne, die vor Deutschlands wohl luxuriösester Shopping Mall flattert.

Die Anarchisten finanzieren die langwierigen Prozesse der Arbeiter. Ihre Methoden sind radikal und ungewöhnlich. Das Feature untersucht, ob diese Mini-Gewerkschaft eine Alternative zu den großen Arbeitnehmervertretungen sein kann.

Quelle: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/swr2-feature-die-fauistas/-/id=659934/did=18600134/nid=659934/1m4winj/index.html

 

nsu-komplex-aufloesen

 

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

der NSU-Prozess wird in diesem Jahr zu Ende gehen. Den Betroffenen wurde eine lückenlose Aufklärung und eine Bestrafung der Täter_innen versprochen. Was bleibt davon? Auch mehrere Untersuchungsausschüsse biegen auf die Zielgerade ein. Zwar haben sie mittlerweile zahlreiche Details ans Licht befördert, viele Informationen aus dem Umfeld des rechtsterroristischen Netzwerks NSU soll die Öffentlichkeit aber nicht erfahren. Dafür sorgen geschredderte oder geschwärzte Akten, fehlende Zeugen, lügende V-Leute, die Ablehnung von Beweisanträgen und viele weitere Akte des Verschweigens, des Verleugnens, des Vertuschens. Konsequenzen bleiben aus.

NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN

Genau das ist es, was wir NSU-Komplex nennen. In diesen Block möchten wir Kerben schlagen, sodass sich dieser Stück für Stück auflöst. Unsere Strategie dafür: die Anklage von Personen und Strukturen, konkrete Forderungen wie sich Institutionen ändern müssen und die Entwicklung einer Vision für eine bessere Gesellschaft.
Diesen Blick nach vorne werden wir brauchen, wenn wir im Superwahljahr 2017 einen erneuten Rechtsruck begegnen wollen. Es ist an der Zeit, dass die Perspektive der Migration eine Perspektive der gesamten Gesellschaft wird.

UNTERSTÜTZUNG BENÖTIGT

Mit dem Tribunal möchten wir einen Raum schaffen, in dem die Zeugnisse der Betroffenen rassistischer Gewalt zentral sind. Gemeinsam erarbeiten wir eine gesellschaftliche Anklage, einen Katalog an Forderungen sowie eine Vision für eine Gesellschaft der Vielen.

Wie das ablaufen soll, werden wir in den nächsten Wochen Schritt für Schritt darstellen. Derweil laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und wir benötigen viel Unterstützung. An welchen Stellen wir Hilfe gebrauchen können, werden wir hier im Newsletter und auf Facebook und Twitter mitteilen. Gerne könnt ihr aber mit Angeboten und Fragen auf uns zu kommen. Das erste, was ihr schon jetzt machen könnt, ist euch für den 17.-21. Mai 2017 frei zu nehmen und diesen Newsletter an 5 Freund_innen weiterzuleiten, sodass die Idee des Tribunals noch mehr Menschen kennenlernen.

Mit tribunalistischen Grüßen,
Redaktions-Team Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘

www.nsu-tribunal.de

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Ehrung für Hans Beimler in Waldthurn am 1. Dezember 2016

Die Gemeinde Waldthurn in der Oberpfalz hat mit ihren knapp 2000 Einwohner*innen ein beeindruckendes Beispiel für einen souveränen Umgang mit der Geschichte gegeben. An seinem 80. Todestag wurde Hans Beimler von der Gemeindespitze mit einer Gedenktafel geehrt.

An der Zeremonie der Enthüllung der Tafel nahmen Landrat Andreas Meier (CSU), Heimatpfleger Georg Schmidbauer, die Landtagsabgeordnete Anette Karl (SPD), Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher (CSU), Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) sowie Waldthurns Erster Bürgermeister Josef Beimler (CSU), der mit Hans Beimler nicht verwandt ist, teil.
Quelle: hans-beimler-zentrum.de

Links

„Waldthurn: Gedenken an Widerstandskämpfer Hans Beimler“
Overpfalz TV am 2. Dezember 2016

„Im Sinne der Demokratie kein Held“
onetz am 3. Dezember 2016

„Waldthurn ehrt Spanienkämpfer Hans Beimler“
auf dkp-nuernberg.de am 5. Dezember 2016

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Lebendige Geschichte:
Die vergessenen Frauen
von Aichach

Rudolf Stumberger war am 7. Dezember 2016  zu Gast im Studio bei Radio LORA München. Beate Stölzel von der Redaktion Bildung hat mit ihm (auch) über sein neues Buch über die Münchener Räterepublik „München ohne Lederhosen“ gesprochen.

Hauptsächlich ging es in der Sendung um „die vergessenen Frauen von Aichach“, die wegen Bagatelldelikten verurteilt, im dritten Reich als  Berufsverbrecherinnen, Asoziale in KZs deportiert wurden. Viele von ihnen fanden dort den Tod – Tod durch Arbeit.

In der Lesung und in dem Studio-Gespräch mit Rudolf Stumberger wird nicht nur die Verknüpfung der Schicksale von Walburga Weber, eine dieser Frauen, und Heinrich Himmler dargestellt, sondern auch auf die immer wieder neue Interpretation von Geschichte aufmerksam gemacht, Das Frauenforum Aichach-Friedberg will in Aichach einen Erinnerungsort für diese ermordeten Frauen schaffen.

Hier kann die Sendung nachgehört werden:

 

Alle reden von Weihnachten.
Die Rote Hilfe kämpft
für die Geschenke.

xmas_melMit einem lustigen Bild von den roten Männern verabschiedet sich die Rote Hilfe in den Weihnachtsurlaub.

Quelle: rote-hilfe.de

 

 

 stumberger-buchRudolf Stumberger
„München
ohne Lederhosen“

Ein kritisch-alternativer Stadtführer
(Von November 1918 bis in die 1960er Jahre)
Alibri Verlag, Aschaffenburg, 2016

 

Rezension aus der Bayrischen Staatszeitung vom 2. Dezember 2016:
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Kurt Eisner über das Christkind

Auf dem Wanderstammtisch »Bier & Revolution« am 10. Dezember 2009 sprach Prof. Dr. Klaus Weber über »Die Bedeutung des Kripperls für die Revolution« und las die Erzählung »Die Angst der Toten« von Kurt Eisner von 1915.

»Auch wenn Kurt Eisner selbst wenig religiös ist. Als Volksbildner und journalistischer Erzieher, als der er sich versteht, kann er nur dann Zugang zu den »Massen« bekommen, wenn er deren Sorgen und Nöte in seinen erzählerischen Interventionen einzubauen in der Lage ist, gleichzeitig die Sprache der Angesprochenen benutzt und das Material ihres Alltagslebens so bearbeitet, dass Empörung, Rebellion und Befreiung wie selbstverständliche Handlungsweisen in einer kriegerischen, ungerechten Klassengesellschaft erscheinen. Und weil das Weihnachtsfest eine Zeit ist, in der die Herzen und Köpfe der Menschen gerne bereit sind, zu vergeben und den Herrgott einen braven Mann sein zu lassen – wie man in Bayern sagt -, nutzt Eisner jedes Jahr die Gelegenheit, zu Weihnachten den Krieg anzuprangern. Ein Jahr vor den „Vier Königen“ entsteht so »Die Angst der Toten«, eine Erzählung, welche die Bescherung durchs Christkind in den Mittelpunkt stellt.« (aus dem Vortrag von Klaus Weber »Kurt Eisner – Revolutionär des Alltags«)

Kurt Eisner (1919). Gesammelte Schriften Bd.1. Berlin: Paul Cassirer Verlag

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Das Ausgrenzungsgesetz

Am Donnerstag, den 8. Dezember 2016 soll das bayerische Ausgrenzungsgesetz endgültig verabschiedet werden.

Das Schulverbot für Flüchtlingskinder in den „besonderen Einrichtungen“ soll formal aufgehoben, der gemeinsame Schulunterricht mit allen anderen Kindern aber unterbunden werden. Die Willkür des „Schwimmbadparagraph“ soll in Zukunft alle treffen. Und der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Gruber bestätigte, dass selbst ein Hamburger in Bayern zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichtet werden kann…

Bis zum 8. Dezember 2016 müssen die Unterschriften für die Petition gegen das bayerische Integrationsgesetz abgegeben werden:

www.integrationsgesetz.bayern

Weiter informierende Links

Bild: Günther Gerstenberg

Bei der Kundgebung gegen das Ausgrenzungsgesetz waren am 22. Oktober 2016  etwa 2.500 Menschen beteiligt.

http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/4780

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16. Oktober 2016:
Konstantin Wecker wird in Lübeck der Erich-Mühsam-Preis verliehen

Bericht auf unser-luebeck.de

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Wiederaufbau eines Gedenksteins für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof

Nachdem der Stadtrat der Stadt München unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Reiter den von der Denkmalinitiative “Wiederherstellung des Gustav Landauer-Denkmals auf dem Waldfriedhof in München” vorgelegten, entsprechenden Antrag (siehe Aufruf für den Wiederaufbau eines Gedenksteins für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof) mit Hilfe des Stadtrats Thomas Ranft im Jahr 2015 einstimmig angenommen hat, liegen jetzt genauere Informationen über den prämierten Landauer-Denkmalentwurf vor.

Einen konkreten Zeitplan zur Aufstellung des Landauer-Denkmals auf dem Münchner Waldfriedhof gibt es bisher nicht – 2019 ist der 100. Todestag Gustav Landauers. Der Steinmetz hat den Auftrag bekommen und kann damit den Stein bestellen. Gleichzeitig wird mit dem Stadtarchiv noch der Text für das Denkmal abgestimmt. Da das Preisgericht nicht öffentlich getagt hat, gibt es leider kein Foto vom Siegerentwurf.
Der Entwurf sieht eine Stele mit ca. 2,50m Höhe vor. Als Material wurde gebürsteter Lavabasalt gewählt. Das Material symbolisiert mit seinem Weg von Erdinnern zur Oberfläche die Beharrlichkeit, mit der Landauer für seine Ideen, sowie seine politischen und philosophischen Vorstellungen eingetreten ist. Der Stein wird grob in zwei Hälften in der Mitte gespalten, um dem Betrachter den gewaltsamen Tod Landauers plastisch vor Augen zu führen. Die beiden Stelenhälften werden mit einer blauen Glasplatte verbunden, die mit Glaspulver gestrahlt wurde. In diese Platte wird die vormalige Grabinschrift graviert. Die beschriftete Glasplatte wird mit einer Sicherheitsglasplatte verbunden.
Die Wegseite der Stelenseite wird mit wichtigen Lebensdaten versehen. Ein QR-Code wird in Form einer Glasplatte am Fuß des Denkmals angebracht. Der Stein wird gegen Vandalismus imprägniert. Die Schrifttype der Inschriften kreiert der Steinmetz selbst.
(Stand: Mai 2016)