Die CSU hat einen Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgelegt. Die Bayerische Polizei soll militarisiert und mit Geheimdienstbefugnissen ausgestattet werden. Im Hinblick auf das sog. Integrationsgesetz (2016), das sog. Gefährdergesetz (2017) sowie den aktuellen Gesetzesentwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ wird klar: Die CSU hat sich auf den Weg gemacht, die Grenze des Legalen und Legitimen immer weiter nach rechts zu verschieben. Dabei ist das neue PAG ein wesentlicher Baustein. Wohin dieser Weg führt, möchten wir mit euch diskutieren. Dazu haben…

Der Rote Wecker, der Gewerkschaftschor Quergesang, der Attac-Chor und Eulenschrei (Songgruppe der Verdi-Senior*innen) singen Lieder der Arbeiterbewegung und der Revolution. „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine“ (aus: Das Lied von der Moldau. Von Bertolt Brecht und Hanns Eisler) Link zur Veranstaltung: http://www.Haus-mit-der-Roten-Fahne.de

Aus Anlass seines 200. Geburtstages am 5. Mai 2018 wurde und wird viel über Karl Marx veröffentlicht: Zeitungsartikel, Radio- und Fernsehsendungen und Bücher. Allein das zeigt, dass Marx‘ Werk auch zwei Jahrhunderte später lebendig ist (auch wenn viele dieser Publikationen eher ärgerlich sind, weil ihre Autoren einfach nichts verstanden haben). Der Film „Der junge Karl Marx“ kam bereits letztes Jahr in die Kinos. Er sticht aus diesen Veröffentlichungen hervor, denn er macht lebendig, wie Karl Marx zum Kommunisten wurde. Am…

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen. Das wurde bereits 2017 eingeführt: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle Die elektronische Fußfessel Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese…

Working Class Culture Café Solidarität mit den Beschäftigten der Helios Amper Kliniken Dachau Information – Austausch – Vernetzung offen ab 19:30 Uhr Live auf der Bühne: David Rovics, Singer/Songwriter /Portland USA) Mitglied der Gewerkschaft IWW http://www.davidrovics.com/ Beginn des Konzerts 20:30 Uhr Weil ihr für uns da seid, wenn wir euch brauchen Täglich kümmert ihr euch um unsere Gesundheit und Pflege, wenn wir euch in Notfällen oder Krankheit brauchen. Und das stets ungefragt. Nun sehenwir, dass ihr unsere Unterstützung braucht, wenn…

Die linke Kritik an Staat und Nation glaubt oft ohne jene des Geschlechts auszukommen. Das Geschlechterverhältnis spielt keine Rolle für die Kritik am Nationalstaat selbst, sondern wird höchstens in Form eines additiven Absatzes in programmatischen Stellungnahmen aufgerufen, der ebenso gut auch weggelassen werden kann. Auf der Seite der feministischen Theorie verhält es sich nicht viel anders: wo der Staat überhaupt zum Thema wird, sind Weiblichkeit und Nation »Diskurse« oder »Strukturkategorien«, die qua analytischer Trennung nur noch äußerlich aufeinander bezogen werden…

25. Juni 2018 Theater: "Geheimsache Rosa Luxemburg" Gastvorstellung des Portraittheaters Wien im 100. Jahr der Novemberrevolution Veranstaltungsort: Theater im Fraunhofer Fraunhoferstraße 9 80469 München Einlass: 18.30 Uhr, Beginn 19 Uhr Der Eintritt kostet 10 Euro, ermäßigt 8 Euro. Ticketreservierung: www.fraunhofertheater.de/karten Tickets müssen bis spätestens 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn abgeholt werden. Geheimsache Rosa Luxemburg ist ein Stück des portraittheaters Wien in Kooperation mit AK Kultur Oberösterreich und Theater Drachengasse Wien. Die Akteurinnen dieses Stücks gastieren anlässlich des Veranstaltungsprogramms der Rosa-Luxemburg-Stiftung im…